Paritätischer und Mieterbund fordern Justizminister zur Umsetzung von dringend gebotenen Mieterschutzregelungen auf

Regelungen zum Schutz von Mietenden sind zwar teilweise im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthalten, werden vom Bundesjustizminister bislang kaum umgesetzt.

Der Paritätische fordert gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund Dr. Buschmann in einem Offenen Brief zum Handeln auf.

Am 05.09.2023 hat der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund einen offenen Brief an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann versendet (siehe Anlage anbei). Wir fordern den Bundesminister auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutzregelungen nicht weiter aufzuschieben, sondern endlich umzusetzen. In Anbetracht der hohen Wohnkostenbelastung von Mieter*innen, gestiegenen Energiepreisen und der zudem steigenden Mieten im Bestand sowie bei Wieder- und Neuvermietung ist ein wirksamer Mieterschutz geboten. Im Fokus der Forderungen stehen zum einen die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen zur Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten, die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums bei der Erstellung von Mietspiegeln sowie die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen. Des Weiteren fordern wir mit Blick auf die zugespitzte Lage von Millionen Mietenden in Deutschland die folgenden weitergehenden Schutzmaßnahmen:

Die Umsetzung eines zeitlich befristeten Mietenstopps, um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern.
Eine Nachschärfung bei der Mietpreisbremse: diese soll bundesweit gelten und Ausnahmen bzw. Umgehungen (wie z. B. bei möbliertem Wohnraum oder Kurzeitvermietung) müssen effektiver begrenzt werden.
Indexmietverträge müssen bei Neu- und Wiedervermietungen gesetzlich ausgeschlossen werden und für laufende Indexmietverträge ist eine Kappungsgrenze einzuziehen.
Ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemandem gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heiz- und Warmwasserkosten seine Betriebskostenabrechnung oder die hohen Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann.

Die derzeitigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt machen wenig Hoffnung auf eine positive Wendung hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Umso wichtiger sind politische Regulierungen, die noch höhere Belastungen von Mieter*innen verhindern. Bereits jetzt sind insbesondere einkommensschwache Menschen von Wohnkosten übermäßig belastet, wenn nicht sogar überlastet.

Zusammenfassung von Greta Schabram, Paritätischer Gesamtverband, Berlin