Fachinformation
27.03.2020 Aus dem Landesverband, Fachbereich Ältere Menschen, Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement, Fachbereich Finanzierung: Entgelte, Fachbereich Frauen / Familie, Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Migration, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Ältere Menschen

Corona-Krise: Sozialschutz-Paket heute im Bundesrat verabschiedet

An die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern

Liebe Vertreter*innen unserer Mitgliedsorganisationen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wissen um Ihre existenziellen Sorgen angesichts der aktuellen Situation und freuen uns, Ihnen positive Nachrichten übermitteln zu können.

Mit der Zustimmung des Bundesrats am heutigen Freitag hat das sogenannte Sozialschutz-Paket die letzte Hürde auf der Bundesebene genommen. Darin enthalten ist das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG. Dieses verpflichtet die Leistungsträger dazu, den Fortbestand sozialer Dienste zu sichern, indem sie 75 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Zuwendungen zahlen, auch wenn die vereinbarten Leistungen aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden können. Im Gegenzug verpflichten sich soziale Dienste dazu, sich an der Bewältigung der Corona-Pandemie zu beteiligen, etwa durch zur Verfügung stellen von Ressourcen.

Auch für die Pflege gibt es gute Nachrichten: Das ebenfalls von Bundestag und Bundesrat beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz gibt Pflegeeinrichtungen die Sicherheit, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

Beide Gesetze sind das Ergebnis eines zähen Ringens und hartnäckiger Lobbyarbeit, die der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege betrieben hat. Denn bis zum Ende des Wochenendes hatte die Bundesregierung keinen Schutzschirm für soziale Dienste geplant. Die dringende Warnung, dass ohne einen solchen Schutzschirm nach der Corona-Pandemie die soziale Infrastruktur so gut wie zusammengebrochen sein würde, hat die Bundesregierung schließlich zum Umdenken gebracht.

Nun ist es an uns in Bayern, dafür zu sorgen, dass tatsächlich genügend Geld bei Ihnen ankommt. Denn vom Bund fließt kein Geld. Er nimmt aber die Leistungsträger des Sozialgesetzbuches (Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung, Träger der Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe etc.) sowie das BAMF in die Pflicht. Zudem sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass die Länder einen höheren Satz als die 75 Prozent der durchschnittlichen Einnahmen als Zuschusshöhe beschließen. Gemeinsam mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Bayerische Staatsregierung von dieser Öffnungsklausel Gebrauch macht. Denn die Zuschusshöhe von 75 Prozent deckt in der Regel nicht einmal Ihre Fixkosten. Zudem müssen viele Träger durch die Corona-Krise Mehrausgaben schultern und sind nicht in der Lage, Kosten zu senken wie etwa durch Kurzarbeit. Auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir im Gespräch.

Über die Ergebnisse der Gespräche auf Landesebene werden wir Sie laufend informieren. Im Anhang erhalten Sie die heute im Bundesrat verabschiedeten Gesetze (in der Vorabfassung) sowie das Erklärpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister“.

Für Rückfragen in Ihrem Arbeitsbereich wenden Sie sich bitte an Ihre Bezirksverbandsgeschäftsstelle und die für Sie zuständigen Fachreferent*innen auf Landesebene.

Aktuelle Informationen zur Umsetzung erhalten Sie außerdem laufend über unseren Fachinformationsdienst, den Sie auf unserer Webseite im Mitgliederbereich oder per Mail an fachinformationsdienst(at)paritaet-bayern.de abonnieren können.

Seien Sie versichert, wir setzen uns mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen für Ihre Interessen ein.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Margit Berndl
Vorstand Verbands- und Sozialpolitik

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