Soziales Netz Bayern: Sozialen Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit in Bayern stärken!

Schon die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass bestehende soziale Ungleichheiten im Freistaat noch deutlicher zum Vorschein gekommen sind. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Folgen – explodierende Preise, eine Inflation von mittlerweile 11 Prozent und große Energieunsicherheit – hat sich die Lage in Bayern weiter zugespitzt. Aus diesem Grund fordert das Soziale Netz Bayern – ein Bündnis aus 16 Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Sozialbereich – in einem gemeinsamen Positionspapier, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat zu stärken, Chancengerechtigkeit herzustellen und den Menschen die notwendige Sicherheit zu geben.

Sicherheit geben

Der aktuelle Sozialbericht zeigt: Bayern ist ein Land mit hoher Lebensqualität, doch nicht alle Menschen in Bayern profitieren hiervon genügend. Auch im reichen Bayern gibt es nach wie vor vielfältige Armutslagen. Besonders betroffen von Armut sind u.a. Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Frauen über 65 Jahren. Stark zugenommen hat im Langzeitvergleich das Armutsrisiko u.a. von Arbeitslosen, von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie die Altersarmut. Notwendig ist eine wirkungsvolle Bekämpfung der Armut. Diese bedeutet nicht nur materielle Not, sie zieht auch unübersehbare Folgen an mangelnder sozialer Teilhabe, einer gefährdeten Gesundheit und schlechteren Bildungschancen nach sich. Sie befeuert eine gespaltene Gesellschaft und gefährdet letztlich die Demokratie. Teil dieses Problemkomplexes ist auch die anhaltend hohe prekäre Beschäftigung samt Niedriglöhnen, die zu unsicheren Perspektiven und Armutslagen in Bayern beiträgt.

Das SNB fordert:

• Eine erneute Energiepreispauschale von 500 € pro Person aus Landes- bzw. Bundesmitteln
• Einen bayerischen Härtefallfonds für Bürger*innen und soziale Einrichtungen in existenzieller Not
• Politische Initiativen zur Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen

Bildung ganzheitlich denken

Gerade auch angesichts der Erfahrungen während der noch laufenden Pandemie halten die Mitglieder des Sozialen Netz Bayern eine kreative Kraftanstrengung im Bereich der Bildungspolitik in Bayern für dringend erforderlich. Das differenzierte Bildungssystem sorgt noch unzureichend für gelingende Übergänge. Die Defizite sind bekannt und müssen als Entwicklungsaufforderung verstanden werden. Armutserfahrung im Kindes- und Jugendalter sind hoch belastend. Das gesamte Bildungssystem tut Not daran, Armutssensibilität zu entwickeln und auf die Bedarfe dieser jungen Menschen zu achten.

Werden Arbeitsmarkt und Bildung zusammengedacht, so muss Politik dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Entscheidend hierfür sind Quantität und Qualität der Bildungseinrichtungen.

Das Soziale Netz Bayern sieht hier einen hohen Handlungsbedarf und fordert die Staatsregierung dazu auf, für einen bedarfsgerechten Ausbau an Kita-Betreuungsplätzen zu sorgen, ohne die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu senken. Außerdem ist eine groß angelegte Fachkräfteoffensive für den Kitabereich dringend notwendig, um den zukünftigen Bedarf zu decken und das Berufsbild attraktiver zu gestalten. Eine weitere große Baustelle ist die Ganztagsbetreuung. Bayern ist nach Schleswig-Holstein das Bundesland mit dem höchsten Ausbaubedarf.

Das SNB fordert:

• Eine Fachkräfteoffensive Kita/Ganztag
• Einen Masterplan quantitativer wie qualitativer Kitaausbau
• Die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Ganztagsausbau

Pflege stärken und Barrieren abbauen

Familie und Beruf miteinander verbinden – dazu gehört auch die Pflege von Angehörigen, ohne die Berufstätigkeit aufgeben zu müssen. Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. In Bayern sind 578.000 Personen (Ende 2021) pflegebedürftig, davon werden 81 Prozent zu Hause versorgt. Mehr als 900.000 Personen kümmern sich um pflegebedürftige Angehörige. Diese brauchen dringend sowohl mehr und bessere Beratungsmöglichkeiten als auch konkrete Entlastungen.

Zusätzlich zu längst überfälligen Reformen der Pflegeversicherung ist eine generelle Trendumkehr erforderlich. Das Soziale Netz eint die Überzeugung: Pflege ist kein Geschäft. Gewinnorientierung auf Kosten von Pflegebedürftigen und Personal ist einer der wichtigsten Gründe für teils katastrophale Bedingungen. Städte und Kommunen müssen viel stärker als Einrichtungsträger tätig werden, um der anhaltenden Privatisierung des Pflegemarkts etwas entgegenzusetzen.

Laut Sozialbericht haben in Bayern rund 1,5 Millionen Menschen einen Grad der Behinderung (GdB). Viele von ihnen sind zwingend auf eine barrierefreie Infrastruktur angewiesen. Hinzu kommen Menschen mit anderen gesundheitlichen oder altersbedingten Einschränkungen. Vom selbst gesteckten Ziel „Bayern barrierefrei 2023“ hat sich die Staatsregierung längst verabschiedet. Nicht einmal das Minimalziel, die Barrierefreiheit aller staatlichen öffentlich zugänglichen Gebäude, ist erreicht worden.

Das SNB fordert:

• Einen flächendeckenden Ausbau der bayerischen Pflegestützpunkte
• Den Aufbau von Pflegestrukturen, damit der Entlastungsbeitrag bei den Menschen auch in der Fläche ankommt
• Aufbau und Ausweitung der Kurzzeitpflegeplätze
• Das unzureichende Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) muss endlich an die Vorgaben der verbindlichen UN-BRK angepasst werden. Die Staatsregierung muss ihre Blockade gegen ein weiterentwickeltes BayBGG aufgeben.

Ökologische Wende sozial gestalten

Der Klimawandel trifft in ihrer Teilhabe und gesundheitlich benachteiligte Menschen besonders. Oft leben sie in schwierigeren Lebens- und Wohnverhältnissen und können sich gegenüber den Folgen des Klimawandels weniger schützen als Personen in gut situierten und wirtschaftlich abgesicherten Verhältnissen. Auf der anderen Seite wird der Klimaschutz – auch dies ist inzwischen in der Politik unumstritten – viel Geld kosten und sozial benachteiligte und ärmere Menschen, z.B. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität, stärker fordern als Wohlhabende.

Die Politik in Bayern muss an dieser Stelle für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt werben und dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht noch mehr von ihren Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen werden. Klimapolitik und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft durch Klimaschutzmaßnahmen muss verhindert werden. Der sozialökologische Wandel wird nur dann gelingen, wenn er von der Bevölkerung mitgetragen wird, wenn er sozial gerecht gestaltet wird und alle Menschen mitgenommen werden.

Das SNB fordert:

• Einkommensschwache Haushalte müssen bei Energiesparmaßnahmen unterstützt werden
• Gemeinnützige soziale Einrichtungen brauchen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung Beratung sowie Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten
• Der öffentliche Personennahverkehr muss in Stadt und Land auf- und ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anforderung einer attraktiven Preisgestaltung.

Das Soziale Netz Bayern

Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sozialverbänden wie VdK und Gewerkschaftsbund sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 16 Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.

Der Paritätische in Bayern ist Bündnispartner im Sozialen Netz Bayern.