Fachinformation
11.11.2022 Soziale Teilhabe und Armut

Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf: Wohngeld-Plus-Gesetz

Wohngeldreform enthält ua. Komponenten, die die strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger (u.a. wegen der hohen Heizkosten) abfedern sollen

Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform enthält u.a. folgende drei Komponenten, die die strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger (u.a. wegen der hohen Heizkosten) abfedern sollen: Um die erheblichen Mehrbelastungen durch die seit 2021/22 stark steigenden Heizkosten zu berücksichtigen, wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingeht.

Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung. Damit sollen strukturelle Mieterhöhungen im Wohngeld aufgrund energetischer Maßnahmen im Gebäudebereich im gesamten Wohnungsbestand oberhalb der bisherigen Höchstbeträge berücksichtigt werden.

Eine ergänzende Anpassung der Wohngeldformel soll auch an den Einkommensrändern des Wohngeldes eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von rund 40 Prozent gewährleisten und zusätzlichen Haushalten einen Anspruch auf Wohngeld ermöglichen. Der Gesetzentwurf enthält zudem Maßnahmen für einen vereinfachten und beschleunigten Bezug des Wohngeldes, die auch zur Entlastung der Verwaltung dienen.

Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes findet sich in der Anlage zum Herunterladen.

Der Paritätische bewertet auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als enttäuschend - es fehlt vor allem an bedarfsgerechten Hilfe für ärmere Menschen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die soziale Schieflage der Bund-Länder-Beschlüsse zur Bewältigung der Energiekrise. Während von Entlastungsmaßnahmen wie Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket oder den geplanten Steuerentlastungen einkommensstarke Haushalte stärker und selbst dann profitieren, wenn sie nicht darauf angewiesen sind, fehle es weiter an bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen. Dass es darüber hinaus noch immer keine verbindliche Zusagen der Bundesländer zu Schutz und Härtefallhilfe für soziale Einrichtungen gebe, sei extrem enttäuschend.

Informationen von Paritätischen Gesamtverband, Berlin
Jennifer Puls, Referentin für fachpolitische Grundsatzfragen

Soziale Teilhabe und Armut
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Verantwortlich:
Gertrud Wimmer, Referentin Mitgliederverwaltung / -service