Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen liegt vor

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat endlich den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorgelegt. Ursprünglich sollte der Aktionsplan laut Ampel-Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen. Unklar bleibt, welche der geplanten Maßnahmen nach den vorgezogenen Neuwahlen noch umgesetzt werden.

Der Aktionsplan ist das Ergebnis eines sog. Dialogprozesses, an dem sich über 100 Akteurinnen und Akteure aus Selbstvertretungsverbänden und Interessenvertretungen beteiligten. Die Zivilgesellschaft hatte die Möglichkeit, über ein Formular bzw. eine Website beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Vorschläge einzureichen. Die über 3.000 eingereichten Vorschläge veranschaulichen dabei die Bedeutung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bzw. im Gesundheitswesen im Speziellen. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit der Bundesarbeitgsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege am Beteiligungsverfahren mitgewirkt.

Auf Grundlage der Vorschläge und der Ergebnisse aus sieben kurzfristig anberaumten und dicht getakteten Fachgesprächen mit Verbänden und Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Kommunen hat das BMG nun den vorliegenden Aktionsplan erarbeitet.

Der Aktionsplan enthält folgende Themenfelder:

• Barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung
• Barrierefreiheit in der Langzeitpflege
• Personal im Gesundheitswesen
• Inklusive Gesundheitsförderung und Prävention
• Förderung der Gesundheitskompetenz und zielgruppengerechten Kommunikation
• Inklusive Digitalisierung
• Diversität im Gesundheitswesen

Die Abschnitte für die einzelnen Handlungsfelder sind jeweils untergliedert in Ausgangslage, Zielsetzung und Übersicht der Maßnahmen, wobei die Übersicht der Maßnahmen Angaben zur Umsetzungsform, zur Verantwortlichkeit für die Umsetzung und zum Zeitrahmen (fortlaufend, sofort, kurzfristig und langfristig) beinhaltet.

Grundsätzlich ist der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministeriums für Gesundheit zu begrüßen. Die gesundheitliche Versorgung muss für alle Menschen in Deutschland nutzbar sein - es ist erfreulich, dass sich das Ministerium nun intensiv damit auseinandergesetzt hat, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Schon früh wurde allerdings Kritik mit Blick auf den Beteiligungsprozess laut: Auch wenn viele Vorschläge aufgegriffen wurden, war das Verfahren teils hochschwellig und intransparent. Darüber hinaus wird kritisiert, dass bei etlichen der aufgeführten Maßnahmen lediglich auf eine Umsetzung bereits bestehender gesetzlicher Verpflichtungen hingewirkt werden soll. Auch steht die Umsetzung der Maßnahmen explizit unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, so dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, auch, weil die zuständigen Ministerien nicht in die Erarbeitung des Aktionsplans einbezogen wurden und hier somit die Bereitschaft fehlt, ihn mitzutragen.

Im Hinblick auf die aktuelle politische Lage muss bezweifelt werden, dass der Aktionsplan aufgegriffen wird, und selbst die kurzfristigen Maßnahmen umgesetzt werden können. Das Vorhaben des BMG, den Aktionsplan in einem Turnus von vier Jahren zu evaluieren und fortzuschreiben, ist wichtig und sinnvoll. Auch hier hängt eine Umsetzung allerdings am künftigen Regierungswillen.

Der Aktionsplan ist anbei verlinkt.

Informationen von Anne Linneweber, Referentin, Paritätischer Gesamtverband Berlin