Bundeshaushalt: Resolution gegen Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Bildung

Gemeinsam mit der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie dem Deutschen Roten Kreuz fordert der Paritätische die Mitglieder des Bundestages auf, die Kürzungspläne der Bundesregierung zu korrigieren.

Die Bundesregierung plant mit ihrem Haushaltsentwurf massive Kürzungen für Soziales, Gesundheit und Bildung. Im Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert der Paritätische die Pläne als nicht zukunftsgerecht und wirtschaftlich sowie sozial schädlich.

In der gemeinsamen Resolution mahnen die Verbände: "Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat. Die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen sind dabei eine tragende Säule, die nicht ins Wanken geraten darf. Das wird aber geschehen, wenn die drastischen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen und der Bildung beschlossen und umgesetzt würden. Eine aktuelle Umfrage unter Wohlfahrtseinrichtungen zeigt, dass angesichts der massiven Kostensteigerungen bereits jetzt rund 40 Prozent ihre Leistungen finanziell bedingt einschränken oder ganz einstellen mussten. Dabei braucht es gerade in diesen kritischen Zeiten einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und entsprechende Investitionen, die sinnvollerweise über eine öffentliche Kreditaufnahme erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf hätte jedoch dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur. Die Kürzungen würden Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, des Kinder- und Jugendplans, der Freiwilligendienste, der Migrationsberatung, der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und des Bundesprogramms für Psychosoziale Zentren treffen. In der Folge fielen z.B. wichtige Hilfen in Kitas, Schulen oder Sport weg, betroffen wären traumatisierte oder unterstützungsbedürftige Menschen. Doch gerade jetzt ist es geboten, dass diese gesellschaftlich wertvolle Arbeit mit mehr statt weniger Geld ausgestattet wird. Dass mit den Kürzungen auch gerade bei der politischen Bildung gespart werden soll, ist angesichts der wachsenden Demokratieskepsis und autoritären Diskurse geradezu fahrlässig.”

Die Unterzeichner*innen fordern die Mitglieder des Bundestages auf, die Vorschläge der Bundesregierung zu korrigieren. Angesichts der vielen Katastrophen und Krisen weltweit und der immensen Herausforderungen in Deutschland sei zumindest eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse angezeigt. Die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land müssten im Mittelpunkt stehen, um den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Ihren Forderungen werden die Verbände auch im Rahmen einer Kundgebung am 8. November ab 16h in Berlin Nachdruck verleihen. Mehr Informationen zur Kundgebung gegen Sozialkürzungen finden Sie hier.

Unterzeichnet haben die Resolution:

Kathrin Sonnenholzner und Michael Groß, Vorsitzende des Präsidiums AWO Bundesverband e.V.
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband e.V.
Abraham Lehrer, Präsident Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Frank Werneke, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di